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Haus & Grund News:

Mietpreisbremse: unwirksam, irreparabel, verfassungswidrig

Hürden abbauen, statt neue errichten

„Die Mietpreisbremse ist gescheitert. Und sie musste scheitern. Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das lokale Wohnraumknappheit verschärft, und muss deshalb schnellstmöglich abgeschafft werden.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin Forderungen des Mieterbundes nach Verschärfungen der Mietpreisbremse. Auch durch Nachjustierungen an der einen oder anderen Stelle ließe sich das Problem der Wohnraumknappheit nicht beheben.

Der Verbandspräsident wies darauf hin, dass Haus & Grund die Mietpreisbremse weiterhin für verfassungswidrig hält und geeignete Fälle unterstützen werde, um die Mietpreisbremse auf gerichtlichem Weg zu stoppen. Es liefen bereits Verfahren: So wird am 17. Januar 2017 beispielsweise das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein einen Fall aus Kiel verhandeln. Warnecke appellierte an die Bundesregierung, allen Beteiligten langwierige Verfahren zu ersparen und die Mietpreisbremse wieder zurückzunehmen.

Mit Blick auf den jüngst verabschiedeten Klimaschutzplan 2050 und die damit einhergehenden steigenden energetischen Anforderungen an Gebäude sind mietrechtliche Verschärfungen laut Haus & Grund mehr als schädlich. „Wer – wie die Bundesregierung – von den Haus- und Wohnungseigentümern immer mehr Investitionen in den Klimaschutz fordert, muss Investitionshürden abbauen, statt immer neue aufzubauen“, betonte Warnecke. Die Mietpreisbremse stehe dabei ganz oben auf der Streichliste.

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Neue Bundesgeschäftsführung bei Haus & Grund Deutschland

Happ und Wiech einstimmig vom Vorstand gewählt

Der Vorstand von Haus & Grund Deutschland hat RA Gerold Happ, Geschäftsführer Immobilien- und Umweltrecht, und Dipl.-Soz.Ök. Alexander Wiech, Geschäftsführer Politik und Kommunikation, mit Wirkung zum 1. Dezember 2016 einstimmig für fünf Jahre zu Mitgliedern der Bundesgeschäftsführung gewählt. Neben ihren bisherigen Aufgaben unterstützen beide den Präsidenten.

Happ (36) hat in Freiburg Rechtswissenschaften studiert. Seit 2009 ist er zugelassener Anwalt in Berlin. Ende 2008 begann er seine Tätigkeit als Referent bei Haus & Grund Deutschland. Seit April 2012 ist Happ Geschäftsführer für Immobilien- und Umweltrecht. Seine Spezialgebiete sind neben dem Miet- und dem Wohnungseigentumsrecht auch das Energie- und Umweltrecht.

Nach seinem Studium der Sozialökonomie an der Universität Kiel war Wiech (45) zunächst bei der Industrie- und Handelskammer zu Kiel sowie beim Bund der Steuerzahler Deutschland tätig. Im Juni 2008 begann Wiech seine Tätigkeit bei Haus & Grund Deutschland als Leiter Kommunikation. Seit dem 1. Dezember 2016 ist er Geschäftsführer Politik und Kommunikation.

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Haus & Grund begrüßt Initiativen für mehr Wohneigentum

Staatlich verantwortete Kosten reduzieren – mit Fördergeld unterstützen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte heute die jüngsten Initiativen von CDU/CSU sowie SPD zur Förderung von Wohneigentum. „Wer heute Wohneigentum schafft oder erwirbt, entlastet den Mietwohnungsmarkt und sorgt für das Alter vor“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Diese Unterstützung müsse jedoch aus zwei Komponenten bestehen. So sei es erste Aufgabe des Staates, die von ihm verantworteten Hürden beim Erwerb von Wohneigentum zu senken. Dazu zählen laut Haus & Grund die hohen baulichen Anforderungen an neue Wohngebäude sowie hohe und weiter steigende Grunderwerbsteuersätze in den Ländern. Ergänzend und begrenzt können dann staatliche Fördergelder hinzukommen.

„Das Geld den Menschen erst zu nehmen und es dann über andere Wege wieder zu geben ist ineffizient. Wirkungsvoller und ressourcensparender wäre es, wenn der Staat seinen Bürgern wieder mehr Entscheidungsspielräume gäbe. Dazu gehört auch, dass die Wahl zwischen Kauf oder Miete nicht von staatlichen Förderungen abhängig ist“, fasste Warnecke zusammen.

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HBCD-belastete Dämmstoffe: Entsorgungsproblem pragmatisch lösen

Haus & Grund fordert bundeseinheitliche Regelung

„Die Länder sollten jetzt schnell eine pragmatische Lösung finden, damit Polystyroldämmstoffe wieder problemlos entsorgt werden können.“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke im Vorfeld der morgen beginnenden Umweltministerkonferenz. Die Verbraucher seien sehr verunsichert, da Dämmstoffe, die das Flammschutzmittel HBCD (Hexabromcyclododecan) enthalten, seit dem 1. Oktober 2016 als gefährlicher Abfall eingestuft werden. Die Dämmplatten müssen seitdem vom übrigen Bauschutt getrennt entsorgt werden. In vielen Müllverbrennungsanlagen können diese aber wegen des hohen Heizwertes nicht separat verbrannt werden. Bislang haben aber auch bei weitem nicht alle Anlagen dafür eine Genehmigung.

Berichte über Entsorgungsnotstände und explodierende Entsorgungskosten verstärken nach Angaben von Haus & Grund die Unsicherheit. Warnecke appellierte daher an die Umweltminister des Bundes und der Länder, die Entsorgung des HBCD-haltigen Styropors zusammen mit normalem Bauschutt wie in der Vergangenheit wieder zu ermöglichen. Einige Länder, wie z. B. Sachsen und Sachsen-Anhalt, wollen diesen Weg gehen. „Diesem Beispiel sollten die Länder gemeinsam folgen, um in Deutschland keinen Entsorgungs-Flickenteppich entstehen zu lassen“, forderte Warnecke.

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Wohnungseinbrüche: Endlich reagiert die Bundesregierung

Strafe soll verschärft, Strafverfolgung verbessert werden

„Lieber spät als nie!“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die jüngsten Initiativen der Bundesregierung, mehr gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen zu unternehmen. Das Problem werde seit zehn Jahren immer größer, doch erst jetzt, kurz vor der Wahl, scheine sich die Bundesregierung zu bewegen. „Wenn ein Fremder in die eigenen vier Wände eindringt, hat das vor allem enorme psychische Folgen für die betroffenen Menschen. Deshalb ist es das Mindeste, dass Justizminister Maas jetzt endlich seine Blockadehaltung gegen den Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgibt und die Mindeststrafe für Einbrecher heraufgesetzt werden soll“, unterstrich Warnecke.

Die höchste Strafe nütze allerdings wenig, wenn die Täter nicht dingfest gemacht würden. Haus & Grund begrüßt es daher, dass sowohl der Bund als auch einige Länder mehr Polizisten für die Verfolgung von Wohnungseinbrechern abstellen wollen. „Die Polizeipräsenz muss deutlich verbessert werden. Das schreckt nicht nur Täter ab, sondern erhöht das Sicherheitsgefühl der Menschen enorm“, betonte Warnecke. Begleitend müssen die Haus- und Wohnungseigentümer weiter finanziell unterstützt werden, wenn sie ihre Immobilien besser gegen Einbrecher schützen wollen. Der Verbandspräsident forderte die Eigentümer auf, die bestehende Förderung sowie die kostenlosen Beratungsangebote der Polizei in Anspruch zu nehmen.

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Immobilienwirtschaft legt Mitarbeit im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen vorerst auf Eis

Vorerst keine Grundlage für vertrauensvolle Zusammenarbeit

In Reaktion auf den von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzplan 2050, der eine kurzfristig hinzugefügte zusätzliche Mehrbelastung für den Gebäudesektor in Deutschland enthält, sehen die großen Verbände der deutschen Immobilienwirtschaft vorerst keine Grundlage mehr für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bundesregierung im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. Bis Ende Januar soll mit den zuständigen Fachministerien geklärt werden, inwieweit bei den Klimaschutzzielen noch ein gemeinsamer Weg gefunden werden kann. Bis dahin wird die Mitarbeit der Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) sowie von Haus & Grund im Bündnis stillgelegt. Das haben die entsprechenden Verbände heute der Bundesregierung in einem gemeinsamen Brief mitgeteilt.

Hintergrund dieser Entscheidung ist die am Freitag bekannt gewordene durch Bauministerin Hendricks noch kurzfristig veranlasste Verschärfung der Einsparziele im Gebäudesektor um acht Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2030.

Hierzu erklären die Präsidenten der größten Verbände der Immobilienwirtschaft:

BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen:
„Die Immobilienwirtschaft nimmt eine Vorbildrolle beim Klimaschutz ein“, sagt Andreas Ibel, Vorsitzender der BID und Präsident des BFW Bundesverbandes. „Im Gegensatz zu anderen Sektoren hat die Immobilienwirtschaft auf sozialverträgliche Art und Weise beim Klimaschutz bereits die Mindestziele für 2020 erreicht. Die weiteren Schritte müssen daher nicht nur wirtschaftlich sein, sondern auch einen Beitrag für die Bezahlbarkeit von Wohnen und Bauen leisten. Wenn die Erkenntnisse der Bündnisarbeit dafür nicht genutzt werden, verliert das Bündnis seine Sinnhaftigkeit.“

Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV):
„Unter dem Eindruck der angespannten Wohnungsmärkte in den Ballungsgebieten und des anhaltenden Zustroms nach Deutschland würde eine weitere Verschärfung der energetischen Auflagen den dringend benötigten Neubau bremsen und die Bewirtschaftungskosten weiter nach oben treiben“, sagt Wolfgang D. Heckeler, Präsident des DDIV. „Dies kann nicht im Interesse der Regierung sein und ist vor allem auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen nicht zielführend.“

GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen:
„Die Wohnungswirtschaft bekennt sich ausdrücklich zu dem Ziel der Bundesregierung, einen lebenswerten, bezahlbaren und nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bis zum Jahr 2050 zu schaffen“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW. „Mit der nun kurzfristig hinzufügten Mehrbelastung unserer Branche ist am Ende aber weder den Mietern und Vermietern noch der Klimaschutzpolitik in Deutschland geholfen.“

Haus & Grund Deutschland:
„Haus & Grund spricht sich gegen Zwang und für eine Energie- und Klimapolitik mit Augenmaß aus. Die energetischen Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele müssen für die Bürger nachvollziehbar und vor allem bezahlbar bleiben“, sagt Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland. „Jede Tonne Kohlendioxid, die bei den Gebäuden zusätzlich eingespart werden soll, muss sehr teuer erkauft werden, weil die günstigen Einsparmaßnahmen längst umgesetzt wurden.“

IVD Bundesverband:
„Willkürliche Eingriffe in das Eigentum und spontan erhöhte Anforderungen, nur um anderen Sektoren gerecht zu werden, senden ein verheerendes Signal an die gesamte Immobilienwirtschaft. Die Bundesregierung sollte sich doch eigentlich der Bedeutung unserer Branche bewusst sein. Entscheidungen über unseren Kopf hinweg, die die Wirtschaftlichkeit der Immobilienwirtschaft weiter gefährden, stellen auch ein Risiko für die vertrauensvolle Zusammenarbeit dar“, erklärt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands IVD.

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss:
„Im Klimaschutzplan bleiben die brancheneigenen Vorschläge komplett unberücksichtigt“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. „Die Quartiersebene findet ebenso keine Beachtung wie die Einbeziehung von nicht direkt am Gebäude erzeugten erneuerbaren Energien. Unsere Bemühungen, bezahlbares Wohnen, Arbeiten und Versorgen für alle Bevölkerungsschichten zu ermöglichen und zu sichern, werden durch den übereilten und unabgestimmten Beschluss des Klimaschutzplans durch die Bundesregierung gefährdet. Unsere Branche, mit 19 Prozent der Bruttowertschöpfung und 12 Prozent aller Erwerbstätigen eine zentrale Säule der deutschen Volkswirtschaft, gerät durch die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ins Hintertreffen. Eine solche Benachteiligung ist unter keinen Umständen akzeptabel.“

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Klimaschutzplan 2050: Einigung in der SPD müssen Eigentümer und Mieter teuer bezahlen

SPD entlässt Kohleindustrie aus der Verantwortung – Merkel muss heute Veto einlegen

Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Marrakesch haben sich Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks darauf geeinigt, Hauseigentümer und Mieter massiv zusätzlich zu belasten. Die Kohleindustrie soll stattdessen weitgehend aus ihrer Verantwortung für den Klimaschutz entlassen werden. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisiert die Entscheidung: „Bundeskanzlerin Merkel muss den Plan stoppen, damit die Kosten des Wohnens nicht immer weiter in die Höhe getrieben werden“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Die Einigung sei ein Geschenk an die Kohleindustrie. Diese müsse nun zehn Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid einsparen als ursprünglich geplant. Bei den Wohngebäuden müssten nun hingegen acht Millionen Tonnen mehr eingespart werden. „Jede Tonne Kohlendioxid, die bei den Gebäuden zusätzlich eingespart werden soll, muss sehr teuer erkauft werden, weil die günstigen Einsparungen längst umgesetzt wurden“, kritisierte Warnecke.

Als äußerst unsozial bezeichnete der Verbandschef die Einigung der beiden SPD-Minister. „Zum scheinbaren Wohl einer veralteten Industrie werden sämtliche Verbraucher nun zusätzlich belastet. Das stellt die Ziele und Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen auf den Kopf. Dieses Bündnis wurde von der SPD damit faktisch beendet“, erklärte Warnecke.

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Verwalten ist mehr, als Sie sehen

Was tut der Verwalter?

Der ehemalige Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Dr. O. Schneider, hat das Berufsbild des Verwalters treffend formuliert:

Der Verwalter hat eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen. Er hat für bestimmte Angelegenheiten kraft Gesetzes die Stellung eines Vertreters der Eigentümer- gemeinschaft, er leitet die Wohnungseigentümerver- sammlung, er ist verantwortlich für die Durchführung der Beschlüsse der Wohnungseigentümer, für die Durchführung der Hausordnung und für die immer wichtiger gewordene ordnungsgemäße Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums.

Die Vielfalt dieser Aufgaben erfordert Qualifikation und Erfahrung auf den verschiedenen Gebieten. Dies reicht von rechtlichen bis hin zu technischen Fragen. Zugleich erfordert diese Tätigkeit viel psychologisches Einfühlungsvermögen und Verhandlungsgeschick, um die Interessen der verschiedenen Wohnungseigentümer auf einen Nenner zu bringen.

Der Verwalter ist schließlich auch der Mittler im oft schwierigen Spannungsfeld zwischen Eigentümer und Mieter.