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Haus & Grund News:

LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig (Urteil vom 19.9.2017, Az. 67 O 149/17). Der Vermieterverband Haus & Grund begrüßt das Urteil und fordert die Abschaffung der umstrittenen Regelung. „Die nächste Bundesregierung muss die Mietpreisbremse umgehend abschaffen. Dieser Eingriff ins Mietrecht schafft Unfrieden und sorgt für Unsicherheit bei Mietern und Vermietern. Das muss ein Ende haben“, fordert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Das Berliner Gericht beanstandet vor allem, dass mit der Mietpreisbremse die Vertragsfreiheit verletzt werde.

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Wohnstudie der Böckler-Stiftung offenbart wenig Neues

Die Wohnverhältnisse in Deutschland unterscheiden sich vor allem, weil die Einkommen unterschiedlich hoch sind. „Diese zentrale Erkenntnis einer aktuellen Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung ist eine Binsenweisheit“, kritisiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Er warnte vor einer populistischen Mietrechtsdebatte, die mit derartigen Studien angeheizt würde. „Gesellschaftlich als nicht akzeptabel angesehene Einkommensunterschiede können und sollten nicht mithilfe des Mietrechts verringert werden. Im Gegenteil: ein schärferes Mietrecht führt dazu, dass sich private Vermieter vom Markt zurückziehen und das Angebot guter Wohnungen zu fairen Preisen schrumpft“, gab Warnecke zu bedenken.

Haus & Grund kritisierte zudem die manipulative Methodik der Studie. So würden vor allem Bruttomieten herangezogen, um Mietbelastungsquoten von über 30 Prozent zu erhalten. Dass in Bruttomieten Posten wie Steuern und Abgaben sowie Energiekosten enthalten seien, werde übergangen. „In den vergangenen Jahren sind vor allem die Kosten für Strom und Wärme deutlich stärker gestiegen als die Nettokaltmieten. Deshalb ist in erster Linie die Politik aufgefordert, die Wohnnebenkosten durch niedrigere Steuern und Abgaben zu verringern“, forderte Warnecke.

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Mietpreisbremse: Unseriöse Geschäftemacherei weitet sich aus

Der Vermieterverband Haus & Grund warnt erneut vor unseriöser Geschäftemacherei mit der Mietpreisbremse: Aktuell wird in vielen deutschen Haushalten ein gefälschter Nachbarschaftsbrief verteilt. Darin fordert ein fiktiver Nachbar („Mark“) Mieter auf, sich gegen den Vermieter („ein richtiges A…“) zu wehren und ihm mit der Mietpreisbremse „eins reinzudrücken“. Dabei helfe ihm die Website wirsparendeinemiete.de. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke resümiert: „Die Mietpreisbremse hat bisher hauptsächlich unseriöse Geschäftemacher auf den Plan gerufen. Mit unlauteren Methoden wird versucht, gesellschaftlichen Unfrieden zu stiften und sich zu bereichern.“

Warnecke forderte Bundesjustizminister Maas – Urheber der Mietpreisbremse und gleichermaßen zuständig für den Verbraucherschutz – auf, sich öffentlich von derart unseriösen Praktiken zu distanzieren. Das in dem Nachbarschaftsschreiben erwähnte Start-up wirbt auf seiner Website mit einem Zitat und mit einem Foto des Ministers für seine Geschäfte und verwendet das Logo der Bundesregierung, um den Nutzern Seriosität vorzutäuschen. Haus & Grund seinerseits hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet.

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Mietpreisbremse ist gescheitert

Klare Worte der Bundeskanzlerin

„Das Konstrukt Mietpreisbremse war von der Planung bis zur Durchsetzung ein großes Debakel. Dass die Kanzlerin die Mietpreisbremse nun für gescheitert hält, ist eine späte, aber willkommene Einsicht“, kommentierte Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, die gestrigen Äußerungen der Bundeskanzlerin. „Wir hoffen, dass diese Erkenntnis sich auch im neuen Koalitionsvertrag wiederfindet und die Mietpreisbremse aufgehoben wird“ forderte Warnecke.

Für das Vorhaben der Bundeskanzlerin, mehr Wohnraum in Deutschland zur Verfügung zu stellen, schlägt Haus & Grund Deutschland vor, alle gesetzlichen Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. „Gerade die ständig steigenden energetischen Vorgaben haben das Bauen und Wohnen in den letzten Jahren massiv verteuert“, kommentiert Warnecke.

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Studie: Unnötig häufige Zählerwechsel belasten private und öffentliche Haushalte massiv

Wohnungswirtschaft: Eichfristen für Wasserzähler deutlich verlängern

Wohnungswasserzähler (kalt und warm) werden in Deutschland nach sechs bzw. fünf Jahren ausgetauscht, obwohl sie den Verbrauch in aller Regel noch zuverlässig messen. Private und öffentliche Haushalte könnten jährlich mehr als 500 Millionen Euro sparen, wenn die deutschen Eichfristen – vergleichbar denen in anderen Industrienationen – deutlich länger wären. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Hamburg Instituts. Sie wurde den großen wohnungswirtschaftlichen Verbänden (BFW - Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, DMB - Deutscher Mieterbund, GdW – Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Haus & Grund Deutschland, Dachverband Deutscher Immobilienverwalter) in Auftrag gegeben.

Die eichrechtlichen Anforderungen sind in Deutschland extrem streng und müssen geändert werden, so das Fazit der Wissenschaftler. Das Mess- und Eichgesetz schreibt vor, dass Kaltwasserzähler nach sechs und Warmwasserzähler nach fünf Jahren getauscht werden müssen. In der Praxis werden Wohnungswasserzähler kalt und warm oft gemeinsam nach bereits fünf Jahren gewechselt. Durch ein Stichprobenverfahren kann die Eichfrist für bauartgleiche Typen bei Wohnungswasserzählern um drei Jahre verlängert werden. Dann werden die ausgebauten Zähler entsorgt. Das ist unverhältnismäßig, so die Studie des Hamburg Instituts: Die Gutachter haben ermittelt, dass die gängigen Wasserzähler in manchen Stichproben auch nach zwanzig Betriebsjahren Betrieb zu rund 95 Prozent noch sehr genaue Messergebnisse innerhalb der eichrechtlich zulässigen Fehlergrenzen erzielen. Die Kosten für den Zählerwechsel stehen somit in keinem Verhältnis zu den Ausgaben für eventuelle minimale Fehlmessungen.

Im internationalen Vergleich ist in Deutschland ein extrem hoher Wechselturnus Pflicht. In den USA und Kanada beträgt die Eichfrist 17, in Frankreich 18 und in Spanien rund 23 Jahre. Darüber hinaus, so die Gutachter, stehen die Kosten für die Zählerwechsel in keinem Verhältnis zu anderen Wohn-Nebenkosten: Ungenauigkeiten bei der Ablesung des Heizwärmeverbrauchs wirken sich für die Haushalte monetär deutlich stärker aus, da die Ausgaben für die Heizung in etwa 2,5 bis 5-mal höher liegen als die Wasserkosten. Heizkostenverteiler unterliegen jedoch keiner Eichpflicht.

Das Fazit der Wissenschaftler ist: Der Austausch der Wasserzähler sollte künftig in einem deutlich längeren Turnus durchgeführt werden. Dafür muss das Mess- und Eichrecht geändert werden. Die Gutachter empfehlen, die Fristen für Kalt- und Warmwasserzähler zu vereinheitlichen und auch technologiespezifisch zu differenzieren. So könnten die Eichfristen für Haus- und Wohnungswasserzähler (kalt und warm) als Flügelradzähler auf 15 Jahre und für die besonders langlebigen und exakten Haus- und Wohnungswasserzähler (kalt und warm) als Ultraschallzähler auf 20 Jahre verlängert werden. Darüber hinaus könnten Stichprobenverfahren weiterhin die Fristen verlängern, künftig allerdings zweimal auf jeweils fünf Jahre. „Durch diese an anderen Industriestaaten orientierte Neuregelung könnten volkswirtschaftliche Gewinne sowie niedrigere Wohnnebenkosten in Höhe von jährlich insgesamt deutlich über 500 Millionen Euro erzielt werden“, so die Berechnung des Hamburg Instituts. Die Alternative zur Verlängerung, nämlich den vollständigen Verzicht auf die Eichfristen, empfehlen sie nicht.

Download:
» Gemeinsame Pressemitteilung der wohnungswirtschaftlichen Verbände

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Jetzt Holznachschub für den Kamin besorgen

Haus & Grund erinnert an ausreichend lange Lagerung

In den letzten Wochen des Sommers ist genau der richtige Zeitpunkt, die Brennholzvorräte für den Kamin aufzustocken. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Sobald die Temperaturen sinken, ziehen traditionell auch die Preise an. Außerdem haben die Scheite jetzt noch ein paar Wochen länger Zeit, um in der sommerlichen Wärme weiter zu trocknen. Und die Vorräte sind garantiert einsatzbereit, wenn die Kaminsaison eröffnet wird.

Fertig zugeschnittene und getrocknete Scheite gibt es im Baumarkt und beim Brennholzhändler. Die preisgünstigere, aber auch zeitaufwändigere Alternative ist, beim örtlichen Forstamt oder privaten Waldbesitzer einen Sammelschein für den Wald zu erwerben oder gar einen Motorsägen-Führerschein zu machen und in dafür freigegebenen Bereichen des Forstes sein eigenes Holz zu sägen. Diese Variante ist allerdings nur dann interessant, wenn eine ausreichend große luftige, regengeschützte Lagerfläche zur Verfügung steht, um das frische Holz zu trocknen, so die Empfehlung des Eigentümerverbandes.

Wenn die Scheite in den Ofen kommen, darf ihr Feuchtegehalt nicht mehr als 22 Prozent betragen, sonst entsteht übermäßig viel Qualm. Hilfreich ist deshalb vor dem Verbrennen eine Nagelprobe in der Stirnseite des Holzes: Wenn sich der Nagel leicht eindrücken lässt, ist das Holz noch zu feucht.

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Energetische Modernisierung in einer WEG: Finanzierung frühzeitig klären

Rücklage, Sonderumlage und Fremdfinanzierung kommen in Betracht

Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine energetische Modernisierung durchführen will, kann die Finanzierung zum Knackpunkt werden. Bereits in der Planungsphase sollten die Details geklärt werden. Das empfiehlt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Sobald Empfehlungen des Energieberaters und der Baufachleute sowie Angebote vorliegen, müssen im Rahmen einer Eigentümerversammlung die Sanierungsmaßnahmen und deren Finanzierung im Einzelnen beschlossen werden.

Können die anfallenden Kosten allein aus der Rücklage bedient werden, kann relativ unproblematisch darauf zurückgegriffen werden. Umfangreiche energetische Sanierungsmaßnahmen, wie etwa die Dämmung der Fassade, lassen sich jedoch meist nicht allein aus den angesparten Rücklagen begleichen. Dann muss entweder eine Sonderumlage für alle Eigentümer oder die Finanzierung über ein Darlehen in Betracht gezogen werden. Für die Fremdfinanzierung gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Einzel- oder Verbandsdarlehen. Die KfW bietet sowohl zinsgünstige Kredite als auch Zuschüsse für energetische Modernisierungen an. Bei der Darlehensaufnahme werden WEGs durch verschiedene Landesbanken unterstützt, die Wohnungseigentümergemeinschaften vereinfachte Bonitätsprüfungen zugestehen und teilweise auch auf grundpfandrechtliche Sicherungen verzichten.

Beschlüsse über die Finanzierung der Kosten der Modernisierung können, solange sie der ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen, mehrheitlich gefasst werden. Insbesondere sind Wohnungseigentümergemeinschaften auch befugt, eine Darlehensaufnahme zu beschließen. Erst nachdem alle Beschlüsse gefasst und bestandskräftig sind, können die Baumaßnahmen beginnen.

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Verwalten ist mehr, als Sie sehen

Was tut der Verwalter?

Der ehemalige Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Dr. O. Schneider, hat das Berufsbild des Verwalters treffend formuliert:

Der Verwalter hat eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen. Er hat für bestimmte Angelegenheiten kraft Gesetzes die Stellung eines Vertreters der Eigentümer- gemeinschaft, er leitet die Wohnungseigentümerver- sammlung, er ist verantwortlich für die Durchführung der Beschlüsse der Wohnungseigentümer, für die Durchführung der Hausordnung und für die immer wichtiger gewordene ordnungsgemäße Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums.

Die Vielfalt dieser Aufgaben erfordert Qualifikation und Erfahrung auf den verschiedenen Gebieten. Dies reicht von rechtlichen bis hin zu technischen Fragen. Zugleich erfordert diese Tätigkeit viel psychologisches Einfühlungsvermögen und Verhandlungsgeschick, um die Interessen der verschiedenen Wohnungseigentümer auf einen Nenner zu bringen.

Der Verwalter ist schließlich auch der Mittler im oft schwierigen Spannungsfeld zwischen Eigentümer und Mieter.