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Haus & Grund News:

Sicherheit darf keine Frage des Wohlstands sein

Haus & Grund fordert Stärkung von Polizei und Justiz

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist im vergangenen Jahr um 9,5 Prozent gesunken. Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf höhere Investitionen in Sicherungsmaßnahmen durch die Hauseigentümer zurückzuführen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland nach der heutigen Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik für 2016 hin.

„Die staatliche Förderung privater Sicherungsmaßnahmen ist richtig, darf aber nicht dazu führen, dass sich der Staat von seiner Pflicht freikauft, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Selbst mit staatlicher Hilfe könne sich nicht jeder Eigentümer moderne Sicherungstechnik leisten. Eine personell und materiell gut ausgestattete Polizei sowie eine schnell und effektiv arbeitende Justiz seien daher weiterhin erforderlich.

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Beim Hausbau Grunderwerbsteuer sparen

Kauf des Grundstücks und Bauvertrag zeitlich trennen

Wenn Grundstück und Bauleistung nicht aus einer Hand kommen, empfiehlt sich in steuerlicher Hinsicht eine deutliche zeitliche Trennung von Grundstückserwerb und Hausbau. Dann ist nur der Kaufpreis des Grundstücks Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Darüber informiert der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland.

Wer neu baut, rechnet meist mit jedem Cent. Da schmerzt die Grunderwerbsteuer besonders, zumal sie nicht kreditfinanziert werden kann. Gestaltungsmöglichkeiten sollten daher unbedingt genutzt werden. So können meist mehrere tausend Euro gespart werden.

Beim Erwerb vom Bauträger sind die Spielräume gering. Dann geht das Finanzamt nämlich in der Regel von einem einheitlichen Vertragswerk aus und setzt die Grunderwerbsteuer auf der Grundlage des Gesamtpreises fest. Haus & Grund empfiehlt, wenn möglich keinen einheitlichen Gesamtvertrag für Grundstückserwerb und Bauvertrag zu schließen. Das Angebot für den Hausbau sollte nicht in einer Gesamtkalkulation mit den Grundstückskosten erstellt werden. Auch sollten beide Verträge nicht am gleichen Tag, sondern mit möglichst großem zeitlichen Abstand geschlossen werden. Dann wird Grunderwerbsteuer nur für das Grundstück fällig – nicht jedoch für das noch zu bauende Haus.

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Kein Osterfeuer im Garten

Baum- und Strauchschnitt richtig entsorgen

Im Frühjahr fällt im Garten haufenweise Baum- und Strauchschnitt an. Eigentümer sollten jedoch nicht auf die Idee kommen, ein eigenes Osterfeuer im heimischen Garten zu entzünden, rät der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Das ist in der Regel innerhalb geschlossener Ortschaften verboten. Stattdessen sollte das Schnittgut gebündelt in einer öffentlichen Entsorgungseinrichtung, wie beispielsweise einem Wertstoffhof, entsorgt werden. Eine Alternative bieten derzeit die zahlreichen Osterfeuer, deren Betreiber die Gartenabfälle häufig sogar kostenlos abtransportieren.

Haus & Grund weist darauf hin, dass das Verbrennen von Pflanzenabfällen in den Ländern unterschiedlich geregelt ist. Zusätzlich können auch Gemeinden ergänzende Abfallsatzungen erlassen haben. Über die Regelungen im Einzelfall informieren die Gemeindeverwaltungen. Sollte das Verbrennen von Gartenabfällen ausnahmsweise erlaubt sein, ist darauf zu achten, Nachbarn durch Rauch und Geruch nicht zu belästigen oder zu gefährden.

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Pflanzen, mähen und ernten im Gemeinschaftsgarten

Was Wohnungseigentümer beachten sollten

Mit den ersten warmen Sonnenstrahlen will und muss der Garten auf Vordermann gebracht werden. In Wohnungseigentumsgemeinschaften (WEG) sind dabei auch etliche rechtliche Besonderheiten zu beachten. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

Der Garten in der WEG gehört zum Gemeinschaftseigentum und darf grundsätzlich von allen Eigentümern genutzt werden – unabhängig von der Größe ihres jeweiligen Eigentumsanteils. Alle Eigentümer sind gemeinsam für Unterhaltung und Pflege des Gartens zuständig. Ausgenommen ist der Fall, wenn einzelnen Wohnungseigentümern Sondernutzungsrechte eingeräumt und damit einhergehend auch Pflichten zur Gartenpflege auferlegt wurden.

In den meisten Fällen beauftragt die Eigentümergemeinschaft einen Dienstleister mit der Gartenpflege. Haus & Grund Deutschland empfiehlt diese Vorgehensweise besonders für größere Wohneinheiten. Die entstehenden Kosten werden dann nach Höhe der Eigentumsanteile aufgeteilt. Es ist aber auch möglich – entweder um Kosten zu sparen oder auch weil es gefällt – die Gartenpflege in Eigenleistung zu erbringen. Dabei sollte, ähnlich wie bei der Kehrwoche, geregelt sein, wer in welchem Zeitraum für welche Aufgaben zuständig ist. Voraussetzung für Gartenpflege in Eigenregie ist, dass dies einstimmig von allen Wohnungseigentümern beschlossen wurde. Kein Eigentümer kann zur Gartenarbeit verpflichtet werden.

Wollen nur einzelne Eigentümer im Beet werkeln, so kann die Gemeinschaft einen Dritten mit der Gartenpflege beauftragen. Der Gartenfreund kann dann anteilig von den Kosten für den Dienstleister befreit werden und zudem Kosten für seine Eigenleistung – beispielsweise für Dünger – auf alle Eigentümer umlegen.

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Höhere Strafe für Wohnungseinbrecher gefordert

Haus & Grund begrüßt Vorschlag von CDU/CSU

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt den heutigen Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Mindeststrafe für Wohnungseinbruch zu erhöhen. „Die Zuständigkeit für mehr Schutz vor Wohnungseinbrechern darf nicht nur bei Haus- und Wohnungseigentümern liegen. Deshalb begrüßen wir den Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wohnungseinbrecher künftig mit mindestens einem Jahr Gefängnis zu bestrafen“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Nach Angaben von Haus & Grund investieren die privaten Haus- und Wohnungseigentümer viel Geld in die Sicherheit. Der Schutz vor Einbrechern sei aber in erster Linie Aufgabe des Staates. Dazu gehörten abschreckende Strafen, eine schnell arbeitende Justiz und eine sichtbare Präsenz der Polizei in den Städten und Gemeinden. „Wir werden die CDU und die CSU daran erinnern, dass der heutige Vorschlag nicht nur Wahlkampfrhetorik bleibt, sondern auch umgesetzt werden muss“, betonte Warnecke.

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Jetzt den Garten in Ordnung bringen und Steuerbonus sichern

Wie der Fiskus an den Kosten beteiligt werden kann

Nach den letzten Nachtfrösten ist es nun an der Zeit, die Gärten wieder in Ordnung zu bringen. Wer dabei fremde Hilfe in Anspruch nimmt, kann die Kosten steuerlich geltend machen. Darauf weist der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Grundsätzlich bietet das Steuerrecht Eigenheimern zwei Möglichkeiten: Für haushaltsnahe Dienstleistungen, also Tätigkeiten, die normalerweise von den Haushaltsmitgliedern selbst erledigt werden, können Aufwendungen in Höhe von bis zu 4.000 Euro (20 Prozent von bis zu 20.000 Euro) pro Jahr von der Steuerschuld abgezogen werden. Für Handwerkerleistungen beträgt die Höhe der Steuerermäßigung maximal 1.200 Euro (20 Prozent von bis zu 6.000 Euro).

Die Abgrenzung zwischen diesen beiden Formen der Steuerbegünstigung ist gerade bei Gartenarbeiten nicht eindeutig: Während Rasenmähen und die Grünschnittentsorgung üblicherweise als haushaltsnahe Dienstleistung anerkannt wird, wird die Gartengestaltung meist als Handwerkerleistung betrachtet. Eigentümer sollten also ihre Spielräume geschickt nutzen.

Abzugsfähig sind jeweils nur die Arbeits-, nicht die Materialkosten. Beides muss in der Rechnung klar getrennt sein. Neben einer Rechnung ist ein Nachweis über die unbare Zahlung Voraussetzung für die Anerkennung beim Finanzamt. Diese Belege sind auf Verlangen des Finanzamtes vorzulegen.

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BGH-Urteil: Frage von sozialer Härte muss Gericht im Einzelfall beantworten

Haus & Grund betont wohnungspolitische Funktion der Eigenbedarfskündigung

Wenn Mieter bei einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters unzumutbare Härte geltend machen, müssen Gerichte auch künftig sorgfältig die Interessen von Vermietern und Mietern prüfen und abwägen. Das entschied heute der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 270/15). „Härtefälle sind immer Einzelfälle. Sie lassen sich niemals in ein enges gesetzliches Korsett zwängen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Entscheidung. Er erteilte damit Forderungen nach einer gesetzlichen Verschärfung eine Absage.

Warnecke unterstrich zudem die große Bedeutung der Eigenbedarfskündigung für einen funktionierenden Wohnungsmarkt. Wohnungen werden von Privaten unter anderem auch mit der Perspektive gekauft, sie irgendwann einmal selbst nutzen zu können. Gäbe es das Instrument der Eigenbedarfskündigung nicht oder könnte es nicht durchgesetzt werden, würden viele Wohnungen nicht auf dem Mietwohnungsmarkt angeboten – denn sie würden weder gekauft noch gebaut. „Wer Interesse an einer guten Wohnraumversorgung hat, muss die Eigenbedarfskündigung bei berechtigten Gründen bewahren“, forderte er.

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Verwalten ist mehr, als Sie sehen

Was tut der Verwalter?

Der ehemalige Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Dr. O. Schneider, hat das Berufsbild des Verwalters treffend formuliert:

Der Verwalter hat eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen. Er hat für bestimmte Angelegenheiten kraft Gesetzes die Stellung eines Vertreters der Eigentümer- gemeinschaft, er leitet die Wohnungseigentümerver- sammlung, er ist verantwortlich für die Durchführung der Beschlüsse der Wohnungseigentümer, für die Durchführung der Hausordnung und für die immer wichtiger gewordene ordnungsgemäße Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums.

Die Vielfalt dieser Aufgaben erfordert Qualifikation und Erfahrung auf den verschiedenen Gebieten. Dies reicht von rechtlichen bis hin zu technischen Fragen. Zugleich erfordert diese Tätigkeit viel psychologisches Einfühlungsvermögen und Verhandlungsgeschick, um die Interessen der verschiedenen Wohnungseigentümer auf einen Nenner zu bringen.

Der Verwalter ist schließlich auch der Mittler im oft schwierigen Spannungsfeld zwischen Eigentümer und Mieter.