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Haus & Grund News:

BGH-Urteil: Frage von sozialer Härte muss Gericht im Einzelfall beantworten

Haus & Grund betont wohnungspolitische Funktion der Eigenbedarfskündigung

Wenn Mieter bei einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters unzumutbare Härte geltend machen, müssen Gerichte auch künftig sorgfältig die Interessen von Vermietern und Mietern prüfen und abwägen. Das entschied heute der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 270/15). „Härtefälle sind immer Einzelfälle. Sie lassen sich niemals in ein enges gesetzliches Korsett zwängen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Entscheidung. Er erteilte damit Forderungen nach einer gesetzlichen Verschärfung eine Absage.

Warnecke unterstrich zudem die große Bedeutung der Eigenbedarfskündigung für einen funktionierenden Wohnungsmarkt. Wohnungen werden von Privaten unter anderem auch mit der Perspektive gekauft, sie irgendwann einmal selbst nutzen zu können. Gäbe es das Instrument der Eigenbedarfskündigung nicht oder könnte es nicht durchgesetzt werden, würden viele Wohnungen nicht auf dem Mietwohnungsmarkt angeboten – denn sie würden weder gekauft noch gebaut. „Wer Interesse an einer guten Wohnraumversorgung hat, muss die Eigenbedarfskündigung bei berechtigten Gründen bewahren“, forderte er.

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Haus & Grund nimmt Mitarbeit im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen wieder auf

Klimaschutz und bezahlbares Wohnen sinnvoll verbinden

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland nimmt seine Mitarbeit am Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen wieder auf. Das teilte der Verband heute in Berlin mit. „Wir streben eine langfristige Partnerschaft mit der Bundesregierung an, um Klimaschutz und bezahlbares Wohnen und Bauen sinnvoll miteinander zu verbinden“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke diesen Schritt.

Nachdem im November vergangenen Jahres überraschend die Kohlendioxid-Einsparziele für den Gebäudesektor deutlich erhöht wurden, hatten die immobilienwirtschaftlichen Verbände ihr Mitwirken im Bündnis auf Eis gelegt. In mehreren Gesprächen einigten sich das zuständige Bundesbauministerium und die Verbände darauf, in den kommenden Monaten und Jahren Maßnahmen zu entwickeln, die beiden Zielen – Klimaschutz und bezahlbares Wohnen – gerecht werden.

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Aus DVB-T wird DVB-T2

Haus & Grund: Empfangsgeräte und Kosten genau prüfen

Alle Nutzer von Antennenfernsehen sollten jetzt prüfen, ob ihr Fernseher den neuen Standard DVB-T2 empfangen kann. Das empfiehlt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Blick auf die am 29. März startende flächendeckende Umstellung des herkömmlichen Antennenfernsehens DVB-T auf DVB-T2.

Wer ein neueres Fernsehgerät mit einem grünen DVB-T2 HD-Logo im Wohnzimmer stehen hat, ist für die Umstellung auf das moderne HD-Antennenfernsehen gut gewappnet. Aber auch Geräte, die das Logo nicht aufweisen, können geeignet sein. Hier hilft ein Blick in die Bedienungsanleitung oder auf die Internetseite des Herstellers, um festzustellen, ob der Fernseher auch mit DVB -T2 bzw. H265 läuft. Ältere Geräte müssen mit einer zusätzlichen Set-Top-Box ausgestattet werden. Ein solches externes Empfangsgerät ist ab etwa 50 Euro im Handel erhältlich. Wer mehrere Fernseher nutzt, braucht mehrere Set-Top-Boxen. Haus & Grund rät, beim Kauf genau hinzuschauen, da Deutschland bei der Umstellung des Antennenempfangs einen anderen Weg geht als beispielsweise Frankreich, Österreich oder Großbritannien. Hierzulande wird DVB-T2 zusammen mit dem neuen Kompressionsverfahren HEVC eingeführt. Das wird von Set-Top-Boxen, die im Ausland hergestellt wurden, in der Regel nicht unterstützt. Die bisherige Haus-, Zimmer oder Außenantenne kann weiterhin genutzt werden. Im Einzelfall kann es nötig sein, sie neu auszurichten oder auszutauschen.

Mit dieser Ausrüstung sind die öffentlich-rechtlichen Programme auch nach der Umstellung unverschlüsselt zu empfangen. Neben den Rundfunkgebühren entstehen für sie keine zusätzlichen Kosten. Wer jedoch zukünftig Privatfernsehen sehen will, muss nach einer dreimonatigen Schonfrist ab 1. Juli 2017 rund sechs Euro im Monat zusätzlich zahlen und benötigt außerdem zur Entschlüsselung noch das CI+-Modul von freenet.tv. Wer sein Bild dann noch in hochauflösender Qualität sehen will, braucht dafür einen HD-Fernseher. Haus & Grund weist darauf hin, dass je nach bisheriger Ausstattung die Umstellung teuer werden kann. Im Einzelfall kann es günstiger sein, zum Kabel-, Satelliten- oder Internet-Empfang zu wechseln.

Von der DVB-T-Umstellung sind zunächst die Ballungsgebiete betroffen. In mehreren Teilschritten folgen die übrigen Regionen. Die gesamte Umstellung soll bis Mitte 2019 abgeschlossen sein. Der Wechsel des Übertragungsverfahrens betrifft nur den terrestrischen Empfang. Für Verbraucher, die ihre Fernsignale über Satellit, Kabel oder Internet empfangen, ändert sich nichts.

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Haus & Grund begrüßt neuen klimapolitischen Realismus der Bundesregierung

Neue Chance für das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen

„Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung ihre Klimapolitik künftig an europäischen und internationalen Zielen ausrichten möchte.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute jüngste Äußerungen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Dieser hatte Medienberichten zufolge auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates gesagt, er halte den Weg nationaler Klimaziele für falsch. Warnecke folgerte, dass unter dieser neuen Linie der Bundesregierung das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen fokussiert fortgeführt werden könne.

Das von der Bundesregierung ins Leben gerufene Bündnis war Ende vergangenen Jahres von den immobilienwirtschaftlichen Verbänden auf Eis gelegt worden nachdem bekannt geworden war, dass der Gebäudesektor entgegen ursprünglicher Pläne bis 2030 acht Millionen Tonnen mehr Kohlendioxid einsparen solle. „Diese Zusatzbelastung dürfte mit der Ankündigung des Kanzleramtsministers hinfällig sein. Wir können uns im Bündnis nun endlich wieder darauf konzentrieren, Lösungen für bezahlbares Bauen und Wohnen in Deutschland zu erarbeiten und auch umzusetzen“, resümierte Warnecke.

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Endlich mehr Rechte für private Bauherren

Haus & Grund begrüßt neues Bauvertragsrecht

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte heute, dass private Bauherren künftig deutlich mehr Rechte beim Hausbau haben werden. In der kommenden Nacht will der Bundestag das neue Bauvertragsrecht beschließen. „Wer ein Haus baut, steht als Laie vor einem Berg von rechtlichen Fragen – und Bauunternehmen gegenüber, die einen riesigen Informationsvorsprung haben. Es war daher zwingend, dass der Staat die Rechte der Bauherren stärkt und gesetzlich fixiert. Das geschieht nun nach jahrelangen Verhandlungen endlich“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Die neuen Regelungen sind nach Auffassung von Haus & Grund ein riesiger Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz auf den Baustellen Privater. Präsident Warnecke warnte jedoch davor, sich nun achtlos in Bauvorhaben zu begeben: „Eine sorgfältige rechtliche sowie bautechnische Beratung vor und während des Bauvorhabens ist nach wie vor dringend geboten.“ Vertraglich sind künftige Bauherren eines schlüsselfertigen Hauses auf der richtigen Seite, wenn sie das Vertragsmuster verwenden, das Haus & Grund gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) entwickelt hat. Der Vertrag kann kostenlos auf www.hausundgrund.de heruntergeladen werden.

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In den Innenstädten wird es laut – oder teuer

Haus & Grund kritisiert Änderungen im Städtebaurecht

„In den Innenstädten soll es nach dem Willen der Großen Koalition spürbar lauter werden dürfen.“ Mit diesen Worten kritisierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke ein Gesetzesvorhaben zum Städtebaurecht, das der Bundestag heute beschließen will. „Baulücken zu schließen und innerstädtische Brachflächen zu nutzen, um Wohnraum zu schaffen, ist ein vernünftiges Ziel. Aber dafür die zulässigen Lärmhöchstgrenzen deutlich nach oben zu setzen, ist unnötig und schadet der Gesundheit der dort wohnenden Menschen“, stellte Warnecke fest. Zudem werde mit dem Gesetz die Verantwortung für zusätzlichen Schallschutz nicht den Lärmverursachern auferlegt, sondern den Eigentümern der umliegenden Wohngebäude. Dies werde das Wohnen in der Innenstadt extrem verteuern und dazu beitragen, dass Wohneigentum und Miete in der Innenstadt gleichermaßen an Attraktivität einbüßen. „Bezahlbares Wohnen sieht anders aus“, betonte der Verbandschef.

Auf Unverständnis stößt bei Haus & Grund eine weitere im Gesetz vorgesehene Neuerung: Künftig sollen Gemeinden Wohngebiete im Außenbereich ohne frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleichspflichten ausweisen dürfen. „Damit konterkariert die große Koalition ihre eigenen Ziele, nämlich die Innenentwicklung zu stärken sowie Flächenverbrauch auf der grünen Wiese zu mindern“, rügte Warnecke. Neue Wohngebiete am Stadtrand sollten nach Auffassung von Haus & Grund nur dort entstehen, wo nachweislich ansonsten kein ausreichender Wohnraum geschaffen werden kann. Nur so könne die Gefahr von Zersiedelung und Leerstand in Innenstädten begrenzt werden.

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Unnötige Härten bei Kreditvergabe an Immobilienkäufer vermeiden

Haus & Grund fordert Verbesserungen bei Anschlussfinanzierung und Vorfälligkeitsentschädigung

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland forderte den Bundestag heute auf, unnötige Härten bei der Kreditvergabe an Immobilieneigentümer zu vermeiden. „Es kann nicht sein, dass beispielsweise Anschlussfinanzierungen verweigert werden, auch wenn sich die wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers nicht geändert hat. Hier muss dringend nachgebessert werden“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Die Abgeordneten des Bundestages entscheiden morgen über Änderungen an der Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie.

Die seit einem Jahr geltenden deutlich strengeren Regeln für die Vergabe von Krediten gelten bislang auch uneingeschränkt für Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen. Eine Anschlussfinanzierung muss demnach auch bei unveränderter wirtschaftlicher Lage des Kreditnehmers nach den neuen strengeren Vorgaben geprüft werden, selbst wenn sich am Darlehensbetrag gar nichts verändert hat. Das kann nach Angaben von Haus & Grund im Extremfall zur Ablehnung der Anschlussfinanzierung führen und den Eigentümer in den Zwangsverkauf seiner Immobilie treiben, wenn die Bank mit Hinweis auf die strengeren Kreditwürdigkeitsregeln die Anschlussfinanzierung verweigert.

Ausdrücklich unterstützt Haus & Grund Deutschland den Vorstoß von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens gesetzlich zu regeln. Die Vorfälligkeitsentschädigung entsteht, wenn der Kredit vor Ende der Zinsbindungsfrist zurückgeführt wird und der Bank dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entsteht. „Kreditnehmer brauchen für diese Fälle Transparenz und Planungssicherheit, um die wirtschaftlichen Folgen eines vorzeitigen Ausstiegs aus dem Kredit abschätzen und die Berechnung der Bank nachvollziehen zu können“, forderte Warnecke. Ebenfalls unterstützt Haus & Grund Deutschland die Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Verbraucherschutz im Bereich der Zulässigkeit von Kopplungsgeschäften, also beispielsweise der Kombination von Kredit- und Versicherungsvertrag, zu verbessern.

Warnecke begrüßte eine geplante Änderung bei der Kreditwürdigkeitsprüfung durch die Banken, wenn ein Neubau oder eine Renovierung finanziert werden soll. Danach sollen sich die Banken bei der Prüfung künftig wieder hauptsächlich darauf stützen dürfen, dass der Wert der Wohnimmobilie den Darlehensbetrag übersteigt, oder auch auf die Annahme, dass der Wert der Immobilie zunimmt. „Das wird den Zugang zu Krediten in diesen Fällen deutlich erleichtern“, betonte Warnecke.

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Verwalten ist mehr, als Sie sehen

Was tut der Verwalter?

Der ehemalige Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Dr. O. Schneider, hat das Berufsbild des Verwalters treffend formuliert:

Der Verwalter hat eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen. Er hat für bestimmte Angelegenheiten kraft Gesetzes die Stellung eines Vertreters der Eigentümer- gemeinschaft, er leitet die Wohnungseigentümerver- sammlung, er ist verantwortlich für die Durchführung der Beschlüsse der Wohnungseigentümer, für die Durchführung der Hausordnung und für die immer wichtiger gewordene ordnungsgemäße Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums.

Die Vielfalt dieser Aufgaben erfordert Qualifikation und Erfahrung auf den verschiedenen Gebieten. Dies reicht von rechtlichen bis hin zu technischen Fragen. Zugleich erfordert diese Tätigkeit viel psychologisches Einfühlungsvermögen und Verhandlungsgeschick, um die Interessen der verschiedenen Wohnungseigentümer auf einen Nenner zu bringen.

Der Verwalter ist schließlich auch der Mittler im oft schwierigen Spannungsfeld zwischen Eigentümer und Mieter.