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Haus & Grund News:

BGH setzt Wucher-Maklern Grenzen

Vorkaufsberechtigte müssen keine überhöhte Maklerprovision zahlen

Ein Vorkaufsberechtigter muss an den Makler keine Provision zahlen, wenn sich die zwischen dem Verkäufer und dem ursprünglichen Käufer vereinbarte Provision außerhalb des Üblichen bewegt. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH-Urteil vom 12. Mai 2016 (Az. I ZR 5/15)) weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. „Damit werden Wucher-Makler in ihre Schranken verwiesen. Zudem sinken künftig in vielen Fällen die Nebenkosten bei der Eigentumsbildung“, kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Dies gelte beispielsweise für Mieter, die ihre in Wohnungseigentum umgewandelte Wohnung kaufen möchten.

Das Urteil: Der BGH hat entschieden, dass ein Vorkaufsberechtigter zwar grundsätzlich eine Maklerprovision bezahlen muss, wenn diese Bestandteil des Hauptvertrages zwischen dem Verkäufer und Erstkäufer ist. Dies gilt aber nur dann, wenn die entsprechende Regelung sich im üblichen Rahmen hält. Geht die Regelung in dem Hauptvertrag darüber hinaus, gehört sie nicht zum Kaufvertrag und kann daher den Vorkaufsberechtigten nicht verpflichten. Der Provisionsanspruch muss auch nicht auf den üblichen Betrag herabgesetzt werden.

Der Fall: Zwei Brüder erbten ein bebautes Grundstück. Der eine Bruder beauftragte einen Makler, einen Kaufinteressanten für seinen Erbteil zu finden. In dem von dem Makler vermittelten Kaufvertrag wurde vereinbart, dass der Käufer für die Leistungen des Maklers eine Provision in Höhe von knapp 11,5 Prozent (statt der ansonsten in der Region üblichen 7 Prozent) des Kaufbetrages zahlen muss. Zudem wurde vereinbart, dass dieser Betrag auch im Falle der Ausübung eines Vorkaufsrechts vom Vorkaufsberechtigten zu leisten sei. Der Bruder des Verkäufers übte nun sein Vorkaufsrecht aus, zahlte die Provision aber nicht, die nun vom Makler eingeklagt wurde.

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Müllgebühren auf den Prüfstand

Haus & Grund begrüßt Vorgehen des Kartellamtes

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt die Ankündigung des Bundeskartellamtes, die Müllgebühren in Deutschland prüfen zu wollen. Haus & Grund hat im Juni das Müllgebührenranking 2016 veröffentlicht. In der Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellt hat, werden die Kosten der Müllabfuhr für eine vierköpfige Familie unter Berücksichtigung des Abholrhythmus und des Serviceumfangs miteinander verglichen. „Wir begrüßen es, dass die Studie Anlass für weitere Untersuchungen ist“, erklärte Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin.

„Für den einzelnen Bürger war es bisher kaum möglich, die Müllgebühren seiner Stadt mit denen anderer Städte zu vergleichen. Die Städte konnten sich bisher hinter ihren Gebührenordnungen verstecken. Wir hoffen, dass mehr Transparenz zu niedrigen Gebühren führt“, erklärte Warnecke. „Wir wollen mit der Studie einen Prozess anstoßen, bei dem die Gründe für die großen Preisunterschiede analysiert werden. Zwischen der günstigsten und teuersten Stadt liegen 600 Euro im Jahr. Das ist nicht hinnehmbar“, forderte Warnecke. „Hier gibt es großes Einsparpotenzial zum Nutzen von Mietern und Eigenheimern, dass auch die Attraktivität der Städte steigert“, resümierte Warnecke.

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Wahlkampf statt Aktion | Vorschlag von Bauministerin Hendricks ist Ablenkungsmanöver

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland lehnt die Pläne von Bundesbauministerin Hendricks zur Änderung des Grundgesetzes als Ablenkungsmanöver ab. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, kritisiert die Äußerungen der Ministerin als „Wahlkampfgeplänkel, das niemandem hilft“. In Deutschland ist Wohnungsbau Aufgabe der Länder. „Eine Änderung des Grundgesetzes und die Neuzuteilung der Aufgaben von Bund und Ländern ist angesichts der Bundestagswahl 2017 und der zahlreichen Landtagswahlen faktisch ausgeschlossen“, erklärt Warnecke heute in Berlin.

„Das von Bundesbauministerin Hendricks ins Leben gerufene Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat in den letzten Jahren gute Vorschläge erarbeitet. Diese sollte Frau Hendricks jetzt umsetzen, bevor sie das Grundgesetz ändern will.“ fordert Warnecke. „Ein Abrüsten bei den energetischen Vorgaben würde die Investitionen in den Wohnungsbau mehr beleben als jede Grundgesetzänderung.“

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Haus & Grund begrüßt Entscheidung pro Mieterstrom

Weitere Vereinfachungen müssen folgen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt die heutige Entscheidung des Bundestages für eine bessere Versorgung von vermieteten Wohngebäuden mit grünem Strom. „Das ist ein wichtiger Schritt, damit es in Zukunft mehr Solarstromanlagen auf Mietshäusern gibt. Jetzt müssen weitere Schritte folgen, um bürokratische Hemmnisse für private Vermieter zu reduzieren“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Der Bundestag hat heute beschlossen, dass Strom, der mittels einer Solaranlage auf dem Dach eines Mietshauses erzeugt wird, von den Mietern genutzt werden kann, ohne dass die volle Ökostromumlage zu zahlen ist. Möchte ein privater Vermieter diesen grünen Strom an seine Mieter verkaufen, muss er jedoch weiterhin ein Gewerbe anmelden, mit einzelnen Mietern Stromlieferverträge abschließen und Vereinbarungen mit den Netzbetreibern und Energieversorgern schließen.

Diese Hemmnisse ließen sich laut Haus & Grund mit einer Stromkostenverordnung beseitigen. Dann könnten Vermieter die Stromkosten – vergleichbar der Wärme über die Heizkostenverordnung – als Betriebskosten abrechnen. „Damit würden sich Investitionen in eine lokale grüne Stromversorgung bestehender Mehrfamilienhäuser eher lohnen und die Mieter profitierten von stabilen und günstigen Strompreisen“, fasste Warnecke die Vorteile einer Stromkostenverordnung zusammen.

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Intelligente Stromzähler: Gesetzesänderung in letzter Minute belastet Verbraucher

Haus & Grund spricht von skandalöser Nacht-und-Nebel-Aktion

Entgegen den ursprünglichen Plänen müssen Eigenheimer und Vermieter nun neben dem intelligenten Stromzähler auch dessen Einbau selbst bezahlen. Das sieht ein Ende Juni vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor, berichtet der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. „Es ist skandalös, dass die große Koalition den Verbrauchern in einer Nacht-und-Nebel-Aktion enorme Kosten aufbürdet und die Stromkonzerne entlastet“, kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Der Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende sah vor, dass die Kosten für den Einbau der neuen Stromzähler vorrangig diejenigen tragen sollten, die davon in erster Linie profitieren: die Netzbetreiber und die Energieversorger. Keine 24 Stunden vor der Verabschiedung wurde das Gesetz still und heimlich geändert, so dass nun die Eigentümer die Kosten für die Installationsvorrichtung der neuen intelligenten Stromzähler selbst tragen müssen. „Da kommen in einem Mehrfamilienhaus schnell hohe dreistellige Beträge zusammen“, rechnete Warnecke vor.

Er wies zudem darauf hin, dass die neuen Stromzähler für die Verbraucher keine nennenswerten Vorteile brächten, sondern in erster Linie den Konzernen höhere Renditen versprächen. Warnecke: „Dass nun auch noch die Verbraucher einen wesentlichen Teil der Kosten für diesen ökologischen und ökonomischen Nonsens tragen müssen, ist fatal und für die Akzeptanz der Energiewende äußerst schädlich.“

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Studie: Müllabfuhr muss nicht teuer sein

Haus & Grund fordert Städte auf, Wohnkosten zu senken

„Die Müllabfuhr muss nicht teuer sein. Das beweisen die Top-Städte unseres aktuellen Müllgebührenrankings“, stellte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin bei der Vorstellung einer Studie zu den Müllgebühren in den 100 größten Städten Deutschlands fest. Preisgünstigste Dienstleister bei der Müllabfuhr sind nach Angaben des Verbandes:

  • Flensburg
  • Chemnitz
  • Nürnberg

  • In der Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellt hat, werden die Kosten der Müllabfuhr für eine vierköpfige Familie unter Berücksichtigung des Abholrhythmus und des Serviceumfangs miteinander verglichen. „Zwischen der günstigsten und teuersten Stadt liegen 600 Euro im Jahr. Dafür gibt es Gründe, die die Kommunen jetzt dringend analysieren müssen“, forderte Warnecke. Er betonte, dass mit der Untersuchung keine Stadt an den Pranger gestellt werden solle. Sie solle vielmehr Motivation für die Städte sein, ihren Bürgern künftig eine gleiche Servicequalität zu niedrigeren Preisen anzubieten.

    Warnecke wies darauf hin, dass die Müllabfuhr bis zu zehn Prozent der Wohnnebenkosten ausmache. Im Schnitt bezahlten die Bürger für die Müllabfuhr mehr als für Straßenreinigung, Grundsteuer, Schornsteinfegergebühr und Gartenpflegearbeiten zusammen. „Hier gibt es also ein großes Einsparpotenzial zum Nutzen von Mietern und Eigenheimern und um die Attraktivität der Städte zu steigern“, resümierte der Verbandschef.

    » Download Müllranking-Studie, Excel-Datei, Grafiken (ZIP-Datei, 7,5 MB)
     

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    Haus & Grund trauert um Friedrich-Adolf Jahn

    Ehemaliger Präsident mit 81 Jahren verstorben

    Der ehemalige Präsident von Haus & Grund Deutschland, Friedrich-Adolf Jahn, ist in der vergangenen Woche im Alter von 81 Jahren gestorben. „Die Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland verlieren einen engagierten Streiter für das private Eigentum. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

    Jahn führte Haus & Grund Deutschland als Präsident von 1991 bis 2002. Der promovierte Jurist war von 1972 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 1982 bis 1991 Parlamentarischer Staatssekretär – zunächst beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und anschließend beim Bundesminister der Justiz.

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    Verwalten ist mehr, als Sie sehen

    Was tut der Verwalter?

    Der ehemalige Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Dr. O. Schneider, hat das Berufsbild des Verwalters treffend formuliert:

    Der Verwalter hat eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen. Er hat für bestimmte Angelegenheiten kraft Gesetzes die Stellung eines Vertreters der Eigentümer- gemeinschaft, er leitet die Wohnungseigentümerver- sammlung, er ist verantwortlich für die Durchführung der Beschlüsse der Wohnungseigentümer, für die Durchführung der Hausordnung und für die immer wichtiger gewordene ordnungsgemäße Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums.

    Die Vielfalt dieser Aufgaben erfordert Qualifikation und Erfahrung auf den verschiedenen Gebieten. Dies reicht von rechtlichen bis hin zu technischen Fragen. Zugleich erfordert diese Tätigkeit viel psychologisches Einfühlungsvermögen und Verhandlungsgeschick, um die Interessen der verschiedenen Wohnungseigentümer auf einen Nenner zu bringen.

    Der Verwalter ist schließlich auch der Mittler im oft schwierigen Spannungsfeld zwischen Eigentümer und Mieter.