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Haus & Grund News:

Wohnen in Deutschland: Politischer Nachmittag von Haus & Grund Deutschland

Eigentümerverband diskutiert aktuelle Herausforderungen

Wohnen in Deutschland – unter diesem Motto stand der heutige Politische Nachmittag des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland. Präsident Kai Warnecke diskutierte vor über 200 geladenen Gästen im Atrium der Deutschen Bank in Berlin mit Dorothee Bär MdB (CSU), Christian Dürr MdL (FDP), Christian Kühn MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulli Nissen MdB (SPD). Sascha Hingst, Fernsehmoderator beim rbb, führte durch die Veranstaltung.

In der Diskussion ging es vor allem um die Entlastung der Wohnungsmärkte in den boomenden Großstädten. Dass die ländlichen Räume dabei eine entscheidende Rolle spielen, war auf dem Podium unbestritten. Kontrovers diskutiert wurde die Frage, wie diese Regionen attraktiver gestaltet werden können. Die Podiumsgäste erörterten zudem, wie die Energiewende im Gebäudebestand auf der einen und günstiges Wohnen auf der anderen Seite in Einklang gebracht werden können.

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Eigenbedarfskündigung: SPD-Vorschlag verschärft Wohnungsknappheit

Vorschläge sollen vom eigenen Fehlverhalten ablenken

Aktuellen Medienberichten zufolge plant die SPD, die Kündigungsmöglichkeiten von Vermietern wegen Eigenbedarfs deutlich zu beschränken. Haus & Grund Deutschland warnte heute in Berlin vor der Umsetzung dieser Pläne. „Der Vorschlag würde die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärfen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Der Wohnungsneubau werde überwiegend von privaten Eigentümern getragen. Der Neubau käme zum Erliegen, wenn die Bürger keine Perspektive sähen.

Der Verband befürchtet, dass weniger in die Errichtung von Mietwohnungen investiert wird, weil Mietwohnungen häufig gebaut und erworben würden, um diese später bei Bedarf selber nutzen zu können. Die Mietwohnung soll für viele Eigentümer später einmal möglicher Altersruhesitz sein oder für erwachsene Kinder zur Verfügung stehen. „Die SPD macht hier in zweifacher Hinsicht Politik gegen die Bürger: gegen die Mieter und gegen diejenigen, die eine Mietwohnung zur späteren Selbstnutzung erwerben wollen“, merkte Warnecke an.

Die Vorschläge der SPD zur Entlastung von Wohnungskäufern seien nach Ansicht von Haus & Grund populistisch, zumal die Käufer von Mietwohnungen davon nicht profitieren sollen. „An allen Ecken und Enden macht der Staat das Wohnen teurer – vor allem durch die steigende Grunderwerbsteuer auch in den von der SPD regierten Bundesländern. Die Kosten für den Notar und für den Grundbucheintrag zu pauschalieren ist Augenwischerei und kompensiert die steigenden Grunderwerbsteuersätze nicht einmal ansatzweise“, betonte Verbandspräsident Warnecke.

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Sanierungsquote deutlich höher als bisher angenommen

Keine statistische Erfassung von Sanierungsmaßnahmen

Die Anzahl der energetisch sanierten Wohngebäude ist deutlich höher als bisher angenommen. Zu dieser Einschätzung kommt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Er beruft sich dabei auf eine aktuelle Veröffentlichung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). „Über 80 Prozent der Wohneinheiten gehören privaten Einzeleigentümern. Diese investieren eher kleinteilig und bezahlen die Maßnahmen in den meisten Fällen aus eigenen Mitteln. Solche Investitionen werden jedoch nirgendwo und von niemandem erfasst“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Das BBSR hat in einer im Dezember veröffentlichten Analyse festgestellt, dass Sanierungsfortschritte im Gebäudebereich derzeit nicht gemessen werden können. „Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die viel zitierte Sanierungsrate in ihrer jetzigen Form kaum als politische Zielvorgabe geeignet ist“, so die Autoren. In der politischen Debatte wird meist eine Sanierungsrate von knapp einem Prozent unterstellt. Grundlage dieser Zahl sind laut BBSR Daten aus den Jahren 2005 bis 2008 von lediglich 0,5 Promille des Gesamtbestands an Wohngebäuden. Dabei seien beispielsweise Heizungsmodernisierungen gar nicht berücksichtigt worden.

Die Bundesregierung fordert von den Hauseigentümern mindestens eine Verdopplung der Sanierungsquote, damit die Klimaschutzziele der Regierung bis 2050 erreicht werden. „Wahrscheinlich haben wir diese Quote längst erreicht. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, mit falschen Zahlen Druck auf die Eigentümer auszuüben“, forderte Warnecke.

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Mietpreisbremse: unwirksam, irreparabel, verfassungswidrig

Hürden abbauen, statt neue errichten

„Die Mietpreisbremse ist gescheitert. Und sie musste scheitern. Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das lokale Wohnraumknappheit verschärft, und muss deshalb schnellstmöglich abgeschafft werden.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin Forderungen des Mieterbundes nach Verschärfungen der Mietpreisbremse. Auch durch Nachjustierungen an der einen oder anderen Stelle ließe sich das Problem der Wohnraumknappheit nicht beheben.

Der Verbandspräsident wies darauf hin, dass Haus & Grund die Mietpreisbremse weiterhin für verfassungswidrig hält und geeignete Fälle unterstützen werde, um die Mietpreisbremse auf gerichtlichem Weg zu stoppen. Es liefen bereits Verfahren: So wird am 17. Januar 2017 beispielsweise das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein einen Fall aus Kiel verhandeln. Warnecke appellierte an die Bundesregierung, allen Beteiligten langwierige Verfahren zu ersparen und die Mietpreisbremse wieder zurückzunehmen.

Mit Blick auf den jüngst verabschiedeten Klimaschutzplan 2050 und die damit einhergehenden steigenden energetischen Anforderungen an Gebäude sind mietrechtliche Verschärfungen laut Haus & Grund mehr als schädlich. „Wer – wie die Bundesregierung – von den Haus- und Wohnungseigentümern immer mehr Investitionen in den Klimaschutz fordert, muss Investitionshürden abbauen, statt immer neue aufzubauen“, betonte Warnecke. Die Mietpreisbremse stehe dabei ganz oben auf der Streichliste.

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Neue Bundesgeschäftsführung bei Haus & Grund Deutschland

Happ und Wiech einstimmig vom Vorstand gewählt

Der Vorstand von Haus & Grund Deutschland hat RA Gerold Happ, Geschäftsführer Immobilien- und Umweltrecht, und Dipl.-Soz.Ök. Alexander Wiech, Geschäftsführer Politik und Kommunikation, mit Wirkung zum 1. Dezember 2016 einstimmig für fünf Jahre zu Mitgliedern der Bundesgeschäftsführung gewählt. Neben ihren bisherigen Aufgaben unterstützen beide den Präsidenten.

Happ (36) hat in Freiburg Rechtswissenschaften studiert. Seit 2009 ist er zugelassener Anwalt in Berlin. Ende 2008 begann er seine Tätigkeit als Referent bei Haus & Grund Deutschland. Seit April 2012 ist Happ Geschäftsführer für Immobilien- und Umweltrecht. Seine Spezialgebiete sind neben dem Miet- und dem Wohnungseigentumsrecht auch das Energie- und Umweltrecht.

Nach seinem Studium der Sozialökonomie an der Universität Kiel war Wiech (45) zunächst bei der Industrie- und Handelskammer zu Kiel sowie beim Bund der Steuerzahler Deutschland tätig. Im Juni 2008 begann Wiech seine Tätigkeit bei Haus & Grund Deutschland als Leiter Kommunikation. Seit dem 1. Dezember 2016 ist er Geschäftsführer Politik und Kommunikation.

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Haus & Grund begrüßt Initiativen für mehr Wohneigentum

Staatlich verantwortete Kosten reduzieren – mit Fördergeld unterstützen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte heute die jüngsten Initiativen von CDU/CSU sowie SPD zur Förderung von Wohneigentum. „Wer heute Wohneigentum schafft oder erwirbt, entlastet den Mietwohnungsmarkt und sorgt für das Alter vor“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Diese Unterstützung müsse jedoch aus zwei Komponenten bestehen. So sei es erste Aufgabe des Staates, die von ihm verantworteten Hürden beim Erwerb von Wohneigentum zu senken. Dazu zählen laut Haus & Grund die hohen baulichen Anforderungen an neue Wohngebäude sowie hohe und weiter steigende Grunderwerbsteuersätze in den Ländern. Ergänzend und begrenzt können dann staatliche Fördergelder hinzukommen.

„Das Geld den Menschen erst zu nehmen und es dann über andere Wege wieder zu geben ist ineffizient. Wirkungsvoller und ressourcensparender wäre es, wenn der Staat seinen Bürgern wieder mehr Entscheidungsspielräume gäbe. Dazu gehört auch, dass die Wahl zwischen Kauf oder Miete nicht von staatlichen Förderungen abhängig ist“, fasste Warnecke zusammen.

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HBCD-belastete Dämmstoffe: Entsorgungsproblem pragmatisch lösen

Haus & Grund fordert bundeseinheitliche Regelung

„Die Länder sollten jetzt schnell eine pragmatische Lösung finden, damit Polystyroldämmstoffe wieder problemlos entsorgt werden können.“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke im Vorfeld der morgen beginnenden Umweltministerkonferenz. Die Verbraucher seien sehr verunsichert, da Dämmstoffe, die das Flammschutzmittel HBCD (Hexabromcyclododecan) enthalten, seit dem 1. Oktober 2016 als gefährlicher Abfall eingestuft werden. Die Dämmplatten müssen seitdem vom übrigen Bauschutt getrennt entsorgt werden. In vielen Müllverbrennungsanlagen können diese aber wegen des hohen Heizwertes nicht separat verbrannt werden. Bislang haben aber auch bei weitem nicht alle Anlagen dafür eine Genehmigung.

Berichte über Entsorgungsnotstände und explodierende Entsorgungskosten verstärken nach Angaben von Haus & Grund die Unsicherheit. Warnecke appellierte daher an die Umweltminister des Bundes und der Länder, die Entsorgung des HBCD-haltigen Styropors zusammen mit normalem Bauschutt wie in der Vergangenheit wieder zu ermöglichen. Einige Länder, wie z. B. Sachsen und Sachsen-Anhalt, wollen diesen Weg gehen. „Diesem Beispiel sollten die Länder gemeinsam folgen, um in Deutschland keinen Entsorgungs-Flickenteppich entstehen zu lassen“, forderte Warnecke.

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Verwalten ist mehr, als Sie sehen

Was tut der Verwalter?

Der ehemalige Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Dr. O. Schneider, hat das Berufsbild des Verwalters treffend formuliert:

Der Verwalter hat eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen. Er hat für bestimmte Angelegenheiten kraft Gesetzes die Stellung eines Vertreters der Eigentümer- gemeinschaft, er leitet die Wohnungseigentümerver- sammlung, er ist verantwortlich für die Durchführung der Beschlüsse der Wohnungseigentümer, für die Durchführung der Hausordnung und für die immer wichtiger gewordene ordnungsgemäße Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums.

Die Vielfalt dieser Aufgaben erfordert Qualifikation und Erfahrung auf den verschiedenen Gebieten. Dies reicht von rechtlichen bis hin zu technischen Fragen. Zugleich erfordert diese Tätigkeit viel psychologisches Einfühlungsvermögen und Verhandlungsgeschick, um die Interessen der verschiedenen Wohnungseigentümer auf einen Nenner zu bringen.

Der Verwalter ist schließlich auch der Mittler im oft schwierigen Spannungsfeld zwischen Eigentümer und Mieter.