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Haus & Grund News:

Studien zur Mietpreisbremse gleichen Stochern im Nebel

Haus & Grund: Sorgfältiger untersuchen – Schnellschüsse vermeiden

„Die bisher vorgelegten Studien zur Wirksamkeit der Mietpreisbremse sind nicht mehr als ein Stochern im Nebel. Dies hindert Mieterverbände jedoch nicht, private Vermieter des massenhaften Betrugs zu bezichtigen.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Er forderte das Bundesjustizministerium auf, bei der aktuellen eigenen Untersuchung der Mietpreisbremse sorgfältig vorzugehen. Die Ergebnisse sollen im kommenden November vorliegen.

Warnecke betonte, dass sich sämtliche Forderungen von Mietervertretern zur Verschärfung der Mietpreisbremse nicht aus den von diesen vorgelegten Studien herleiten ließen: Wie die Gutachter selbst bestätigten, seien diese Studien nicht repräsentativ, sie basierten auf fragwürdigen und nur einen Teilmarkt abbildenden Angebotsmieten eines einzigen Immobilienportals und vernachlässigten wesentliche Informationen. Dazu zählten die Höhe der Vormiete sowie Sondermerkmale einer Wohnung, die nicht in einer Anzeige zu finden seien, aber die Eingruppierung der Wohnung im Mietspiegel beeinflussen. Laut Warnecke ist es unmöglich, auf dieser Basis zu behaupten, ein Großteil der Mieten läge über dem gesetzlich Zulässigen.

Nach dem Motto ‚Was nicht passt, wird passend gemacht‘ werden nicht belastbare Zahlen verwendet, um Vermieter des massenhaften Gesetzesbruchs zu bezichtigen und Verschärfungen der Mietpreisbremse zu fordern. „Wer wirklich die Interessen von Mietern und Wohnungssuchenden vertritt, sollte sich vor Schnellschüssen hüten. Eine seriöse Untersuchung über die Wirkung der Mietpreisbremse kann es etwas mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gar nicht geben“, unterstreicht Warnecke. Das Bundesjustizministerium dürfe die schwerwiegenden Mängel der bisherigen Studien nicht wiederholen. Vor allem müsse untersucht werden, ob die Mietpreisbremse dazu geführt hat, dass sozial Schwache bei der Wohnungssuche nun eher zum Zuge kommen oder nicht. „Sollte dieses zentrale Ziel nicht erreicht werden, muss die Mietpreisbremse weg“, forderte Warnecke.

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Haus & Grund begrüßt Länderinitiative gegen Tricks bei Grunderwerbsteuer

Reform muss zu niedrigeren Steuersätzen führen

Die Länderfinanzminister haben auf ihrer jüngsten Tagung vereinbart, gegen Trickserei bei der Grunderwerbsteuer vorzugehen. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt diese Initiative. „Es ist allerhöchste Zeit, Steuerschlupflöcher für große Unternehmen zu schließen. So können private Haushalte, die eine Immobilie kaufen möchten, bei der Grunderwerbsteuer entlastet werden“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute das Vorhaben.

Der Verband wies darauf hin, dass die Steuerschlupflöcher ausschließlich von großen Unternehmen genutzt werden können. Dem Land Berlin seien nach Medienberichten in den vergangenen fünf Jahren knapp 700 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgangen. „Eine Korrektur führt auf jeden Fall zu mehr Steuergerechtigkeit, ermöglicht mehr Familien die Eigentumsbildung und entlastet damit den Mietwohnungsmarkt“, unterstrich Warnecke.

Hintergrund: Die Grunderwerbsteuer wird beim Kauf einer Immobilie fällig. Bei Verkäufen großer Immobilien kaufen Unternehmen häufig nicht direkt die Immobilie, sondern Anteile des Unternehmens, dem die Immobilie gehört (Share Deals). Es werden folglich Firmenanteile übertragen und nicht Immobilien. Damit wird auch keine Grunderwerbsteuer für das kaufende Unternehmen fällig. Ein immer größerer Teil der Steuerlast entfällt dann auf die privaten Haushalte.

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Mietpreisbremse: Koalition will Millionen Vermieter unter Generalverdacht stellen

Haus & Grund ruft zur Mäßigung auf

Nach der SPD plant nun auch die CDU, dass Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrages die Vormiete bekannt geben müssen. Der Verband Haus & Grund Deutschland kritisiert dieses Vorhaben. „Die Politik wirft anscheinend Millionen Vermietern vor, bei der Vermietung zu betrügen. Sie sollen so zum Sündenbock für die verfehlte Wohnungspolitik der vergangenen Jahre gemacht werden“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Er rief CDU und SPD zur Mäßigung in der mietrechtlichen Debatte auf. „Über fünf Millionen private Vermieter bilden das Rückgrat der Wohnraumversorgung in Deutschland. Die Politik sollte dieses Engagement unterstützen, statt Vermieter als potenzielle Kriminelle darzustellen“, forderte Warnecke.

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Haus & Grund: Verlässliche Wohnungspolitik statt schärferer Mietpreisbremse

SPD-Forderungen sind populistisches Wahlkampfgetöse

Jüngste Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Verschärfung der Mietpreisbremse bezeichnete Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute als populistisches Wahlkampfgetöse. „Mit solchen Forderungen werden die Bürger verunsichert, aber das Problem nicht ansatzweise gelöst“, kritisierte der Verbandschef. Die Mietpreisbremse verschärfe die lokale Wohnungsknappheit, weil preisregulierte Wohnungen für größere Bevölkerungskreise attraktiver würden. Ein problemvergrößerndes und zudem verfassungswidriges Instrument werde durch weitere Eingriffe nicht besser.

Warnecke forderte eine langfristig angelegte, verlässliche Wohnungspolitik. So seien die Bundesländer aufgerufen, endlich die im Mietpreisbremsen-Gesetz geforderten Maßnahmen gegen angespannte Wohnungsmärkte zu ergreifen. Als ersten Schritt schlug Warnecke vor, die im vergangenen Jahr von der Baukostensenkungskommission erarbeiteten Maßnahmen umzusetzen.

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Haus & Grund begrüßt Hendricks‘ Initiative

Bundesbauministerin will Energieeinsparvorgaben überprüfen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland unterstützt das Vorhaben von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die Energieeinsparvorgaben für Wohngebäude zu überprüfen. „Die Vorgaben sind mittlerweile so hoch, dass weitere Verschärfungen immer weniger zum Klimaschutz beitragen aber das Bauen enorm verteuern“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die gestrigen Äußerungen der Ministerin.

Zu Recht erkläre Hendricks, dass immer dickere Wände kostengünstiges Bauen behindere. Warnecke wies darauf hin, dass die von der Ministerin ins Leben gerufene Baukostensenkungskommission im vergangenen Jahr zahlreiche gute Vorschläge erarbeitet habe. „Die müssen nun Schritt für Schritt umgesetzt werden. Die Energieeinsparvorgaben stehen dabei ganz oben auf der Liste und müssen mit Augenmaß fortentwickelt werden“, betonte Warnecke.

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BGH setzt Wucher-Maklern Grenzen

Vorkaufsberechtigte müssen keine überhöhte Maklerprovision zahlen

Ein Vorkaufsberechtigter muss an den Makler keine Provision zahlen, wenn sich die zwischen dem Verkäufer und dem ursprünglichen Käufer vereinbarte Provision außerhalb des Üblichen bewegt. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH-Urteil vom 12. Mai 2016 (Az. I ZR 5/15)) weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. „Damit werden Wucher-Makler in ihre Schranken verwiesen. Zudem sinken künftig in vielen Fällen die Nebenkosten bei der Eigentumsbildung“, kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Dies gelte beispielsweise für Mieter, die ihre in Wohnungseigentum umgewandelte Wohnung kaufen möchten.

Das Urteil: Der BGH hat entschieden, dass ein Vorkaufsberechtigter zwar grundsätzlich eine Maklerprovision bezahlen muss, wenn diese Bestandteil des Hauptvertrages zwischen dem Verkäufer und Erstkäufer ist. Dies gilt aber nur dann, wenn die entsprechende Regelung sich im üblichen Rahmen hält. Geht die Regelung in dem Hauptvertrag darüber hinaus, gehört sie nicht zum Kaufvertrag und kann daher den Vorkaufsberechtigten nicht verpflichten. Der Provisionsanspruch muss auch nicht auf den üblichen Betrag herabgesetzt werden.

Der Fall: Zwei Brüder erbten ein bebautes Grundstück. Der eine Bruder beauftragte einen Makler, einen Kaufinteressanten für seinen Erbteil zu finden. In dem von dem Makler vermittelten Kaufvertrag wurde vereinbart, dass der Käufer für die Leistungen des Maklers eine Provision in Höhe von knapp 11,5 Prozent (statt der ansonsten in der Region üblichen 7 Prozent) des Kaufbetrages zahlen muss. Zudem wurde vereinbart, dass dieser Betrag auch im Falle der Ausübung eines Vorkaufsrechts vom Vorkaufsberechtigten zu leisten sei. Der Bruder des Verkäufers übte nun sein Vorkaufsrecht aus, zahlte die Provision aber nicht, die nun vom Makler eingeklagt wurde.

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Müllgebühren auf den Prüfstand

Haus & Grund begrüßt Vorgehen des Kartellamtes

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt die Ankündigung des Bundeskartellamtes, die Müllgebühren in Deutschland prüfen zu wollen. Haus & Grund hat im Juni das Müllgebührenranking 2016 veröffentlicht. In der Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellt hat, werden die Kosten der Müllabfuhr für eine vierköpfige Familie unter Berücksichtigung des Abholrhythmus und des Serviceumfangs miteinander verglichen. „Wir begrüßen es, dass die Studie Anlass für weitere Untersuchungen ist“, erklärte Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin.

„Für den einzelnen Bürger war es bisher kaum möglich, die Müllgebühren seiner Stadt mit denen anderer Städte zu vergleichen. Die Städte konnten sich bisher hinter ihren Gebührenordnungen verstecken. Wir hoffen, dass mehr Transparenz zu niedrigen Gebühren führt“, erklärte Warnecke. „Wir wollen mit der Studie einen Prozess anstoßen, bei dem die Gründe für die großen Preisunterschiede analysiert werden. Zwischen der günstigsten und teuersten Stadt liegen 600 Euro im Jahr. Das ist nicht hinnehmbar“, forderte Warnecke. „Hier gibt es großes Einsparpotenzial zum Nutzen von Mietern und Eigenheimern, dass auch die Attraktivität der Städte steigert“, resümierte Warnecke.

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Verwalten ist mehr, als Sie sehen

Was tut der Verwalter?

Der ehemalige Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Dr. O. Schneider, hat das Berufsbild des Verwalters treffend formuliert:

Der Verwalter hat eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen. Er hat für bestimmte Angelegenheiten kraft Gesetzes die Stellung eines Vertreters der Eigentümer- gemeinschaft, er leitet die Wohnungseigentümerver- sammlung, er ist verantwortlich für die Durchführung der Beschlüsse der Wohnungseigentümer, für die Durchführung der Hausordnung und für die immer wichtiger gewordene ordnungsgemäße Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums.

Die Vielfalt dieser Aufgaben erfordert Qualifikation und Erfahrung auf den verschiedenen Gebieten. Dies reicht von rechtlichen bis hin zu technischen Fragen. Zugleich erfordert diese Tätigkeit viel psychologisches Einfühlungsvermögen und Verhandlungsgeschick, um die Interessen der verschiedenen Wohnungseigentümer auf einen Nenner zu bringen.

Der Verwalter ist schließlich auch der Mittler im oft schwierigen Spannungsfeld zwischen Eigentümer und Mieter.